US-Präsident Donald Trump will die Bezahlung des Sicherheitspersonals an amerikanischen Flughäfen während des Teil-Shutdowns anordnen. Mehr als 50.000 TSA-Mitarbeiter müssen derzeit ohne Gehalt arbeiten, was zu erhöhten Krankmeldungen und langen Warteschlangen an Airports führt.
Trump kündigte am Donnerstag über Truth Social an, er werde Heimatschutzminister Markwayne Mullin anweisen, den TSA-Bundesangestellten «sofort ihr Gehalt zu zahlen». Der Präsident will dabei auf seine Notstandsbefugnisse zurückgreifen, um die Zahlungen zu genehmigen.
Die rechtliche Grundlage für Trumps Ankündigung bleibt unklar. Das Haushaltsrecht liegt nach der US-Verfassung beim Kongress. Der republikanische Senator John Neely Kennedy berichtete der Washington Post, dass ihm der Plan beim Mittagessen erklärt, später vom Weißen Haus aber nicht bestätigt wurde.
Anfang der Woche hatte die Trump-Regierung bereits bewaffnete ICE-Einsatzkräfte an Flughäfen stationiert. Diese Maßnahme soll Druck auf die Demokratische Partei ausüben, im Streit um Haushaltsmittel für das Heimatschutzministerium nachzugeben.
Seit Mitte Februar blockieren demokratische Kongressmitglieder die Budgetfreigabe. Sie fordern verschärfte Vorschriften für ICE nach der Tötung von zwei US-Bürgern durch Bundeseinsatzkräfte bei Protesten gegen Abschieberazzien in Minneapolis.
Häufig gestellte Fragen
Wie viele TSA-Mitarbeiter arbeiten ohne Bezahlung?
Mehr als 50.000 TSA-Mitarbeiter müssen während des Teil-Shutdowns ohne Gehalt arbeiten.
Kann Trump die Bezahlung der TSA-Mitarbeiter rechtlich anordnen?
Unklar — das Haushaltsrecht liegt nach der US-Verfassung beim Kongress, nicht beim Präsidenten.
Warum blockieren die Demokraten den Haushalt?
Sie fordern verschärfte ICE-Vorschriften nach der Tötung von zwei US-Bürgern durch Bundeseinsatzkräfte in Minneapolis.
Seit wann gilt die Budgetsperre für das Heimatschutzministerium?
Die Budgetsperre gilt seit Mitte Februar aufgrund des Streits zwischen Demokraten und Republicans.