Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien haben am Montag scharfe Kritik an Israels geplantem Todesstrafe-Gesetz geäußert. Das israelische Parlament will über die Wiedereinführung der Todesstrafe entscheiden, die seit 1962 faktisch nicht mehr vollstreckt wurde.
Hintergrund des umstrittenen Gesetzentwurfs
Der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir bezeichnet den Entwurf als wichtigsten Gesetzentwurf der vergangenen Jahre. Israel hatte die Todesstrafe für Mord bereits 1954 abgeschafft. Die letzte Hinrichtung fand 1962 mit dem NS-Verbrecher Adolf Eichmann statt.
Kritik am diskriminierenden Charakter
Die vier europäischen Außenminister bezeichnen das Gesetz als diskriminierend, da es de facto nur Palästinenser betrifft. Bei einer Verabschiedung droht Palästinensern vor Militärgerichten in besetzten Gebieten die Todesstrafe bei terroristisch motivierten Morden. Auch vor zivilen Gerichten könnte die Todesstrafe bei Mord mit dem Ziel der Vernichtung Israels verhängt werden.
Internationale Reaktionen und Appelle
Auch Europarat-Generalsekretär Alain Berset appelliert an das israelische Parlament, das Vorhaben zu stoppen. Er warnt vor einem schweren Rückschritt gegenüber dem seit Langem geltenden Moratorium. Die vier Außenminister fordern die Parlamentsabgeordneten auf, das Gesetzesvorhaben zurückzunehmen.
Häufig gestellte Fragen
Wann wurde die Todesstrafe in Israel zuletzt vollstreckt?
Die letzte Hinrichtung in Israel fand 1962 mit dem NS-Verbrecher Adolf Eichmann statt.
Welche Länder kritisieren Israels Todesstrafe-Gesetz?
Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien haben gemeinsam scharfe Kritik geäußert.
Wen betrifft das neue Todesstrafe-Gesetz in Israel?
Das Gesetz betrifft de facto nur Palästinenser, die vor Militär- oder Zivilgerichten verurteilt werden.
Wer steht hinter dem Todesstrafe-Gesetzentwurf in Israel?
Der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir treibt das Projekt voran und nennt es den wichtigsten Entwurf der letzten Jahre.
Seit wann ist die Todesstrafe in Israel faktisch abgeschafft?
Israel schaffte die Todesstrafe für Mord 1954 ab, seit 1962 gab es keine Hinrichtungen mehr.