Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán verdächtigt die Ukraine nach dem Fund von Sprengstoff an einer Gaspipeline zwischen Serbien und Ungarn. Nach einer Sondersitzung des nationalen Verteidigungsrats am 5. April 2024 beschuldigte Orbán Kiew, einen Sabotageakt an der Pipeline geplant zu haben, nur wenige Tage vor den entscheidenden Parlamentswahlen am 7. April.
Sprengstoff-Fund an serbisch-ungarischer Pipeline
Serbische Sicherheitskräfte entdeckten nach Angaben von Präsident Aleksandar Vučić «Sprengstoff von verheerender Kraft» sowie Zündschnüre an der Balkan Stream Pipeline. Die beiden Rucksäcke mit «zwei große Paketen Sprengstoff mit Zündern» wurden wenige hundert Meter von der Gaspipeline entfernt in der nordserbischen Stadt Kanjiza gefunden. Die Pipeline transportiert russisches Gas nach Ungarn.
Orbáns Vorwürfe gegen Ukraine
«Die Ukraine arbeitet seit Jahren daran, Europa von der Gasversorgung aus Russland abzuschneiden», erklärte Orbán in einer Facebook-Videoansprache. Der ungarische Außenminister unterstützte diese Anschuldigungen nach der Sitzung des Verteidigungsrats in Budapest. Orbán behauptete, bereits seit Wochen Signale über geplante Aktionen «unter falscher Flagge» erhalten zu haben.
Opposition wirft Orbán Wahlkampf-Manipulation vor
Der ungarische Oppositionsführer Péter Magyar beschuldigte Orbán der gezielten Panikmache vor den Wahlen am 7. April 2024. «Mehrfach haben wir gehört, dass zufällig eine Woche vor der Wahl, etwa an Ostern, an dieser Pipeline etwas passieren werde», schrieb Magyar auf Facebook. Er forderte Orbán auf, «mit der Panikmache und dem Stiften von Verwirrung aufzuhören, die russische Berater geplant haben».
Kontext
Der Vorfall ereignet sich in einer kritischen Phase für Orbán, der bei den Parlamentswahlen am 7. April 2024 um seine Macht zittern muss. Die Balkan Stream Pipeline ist ein wichtiger Bestandteil der ungarischen Energieversorgung und transportiert russisches Gas über Serbien nach Ungarn. Ungarn ist eines der wenigen EU-Länder, das weiterhin stark auf russische Energielieferungen setzt und sich gegen EU-weite Sanktionen in diesem Bereich gewehrt hat.
Einschätzungen und Bewertungen
Nach Ansicht von Sicherheitsexperten wirft der Zeitpunkt des Pipeline-Vorfalls Fragen auf, da er nur wenige Tage vor den entscheidenden Wahlen in Ungarn bekannt wurde. Oppositionspolitiker Péter Magyar sieht darin eine orchestrierte Aktion zur Wahlbeeinflussung. Energieexperten betonen, dass eine Beschädigung der Balkan Stream Pipeline erhebliche Auswirkungen auf Ungarns Gasversorgung hätte, da das Land zu etwa 85% von russischen Gaslieferungen abhängig ist.
Häufig gestellte Fragen
Was wurde an der Pipeline zwischen Serbien und Ungarn gefunden?
Serbische Sicherheitskräfte fanden zwei Rucksäcke mit Sprengstoff und Zündern wenige hundert Meter von der Balkan Stream Pipeline entfernt in der Stadt Kanjiza.
Warum verdächtigt Orbán die Ukraine?
Orbán behauptet, die Ukraine arbeite seit Jahren daran, Europa von russischen Gaslieferungen abzuschneiden und habe einen Sabotageakt an der Pipeline geplant.
Wann finden die Wahlen in Ungarn statt?
Die ungarischen Parlamentswahlen finden am 7. April 2024 statt, nur wenige Tage nach dem Pipeline-Vorfall.
Was sagt die Opposition zu den Anschuldigungen?
Oppositionsführer Péter Magyar wirft Orbán vor, den Vorfall für Wahlkampfzwecke zu instrumentalisieren und gezielt Panik zu schüren.