EVP-Chef Manfred Weber hat am Wochenende die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik gefordert. Der CSU-Politiker folgt damit Bundesaußenminister Johann Wadephul, der bereits zuvor eine Reform des Vetorechts vorgeschlagen hatte. Aktuell blockiert Ungarn einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine.
Weber warnt vor Blockade durch einzelne EU-Staaten
“In diesen geopolitisch turbulenten Zeiten brauchen wir zwingend ein handlungsfähiges Europa”, erklärte Weber gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei kritisierte scharf: “Ein Europa, in dem die Langsamsten das Tempo bestimmen oder einzelne Staaten mit ihrem Veto alles blockieren können, wird zum Spielball von Trump, Putin und Xi Jinping.”
Weber verwies dabei auf die Grönlandkrise als positives Beispiel für geschlossenes europäisches Handeln. “Die Grönlandkrise hat gezeigt, wie stark Europa ist, wenn wir schnell, geschlossen und mit einer Stimme handeln”, betonte der EVP-Chef.
Wadephul hatte Reform bereits am Wochenende vorgeschlagen
Bundesaußenminister Johann Wadephul von der CDU hatte bereits zuvor in einem Interview mit den Funke-Zeitungen eine Reform gefordert. “Um international ein handlungsfähiger Akteur zu sein, um wirklich erwachsen zu werden, sollten wir in der EU das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik abschaffen”, sagte Wadephul.
Der Außenminister sprach sich für ein System qualifizierter Mehrheiten aus. “Alle Erfahrungen, die wir in den letzten Wochen mit Hilfen für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland gemacht haben, sprechen dafür”, begründete er seinen Vorstoß.
Ungarn blockiert 90-Milliarden-Euro-Hilfe für Ukraine
Das Einstimmigkeitsprinzip im Rat der Europäischen Union erfordert die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten bei sensiblen Angelegenheiten der Außen- und Sicherheitspolitik. Aktuell demonstriert das von Viktor Orbán regierte Ungarn die Schwächen dieses Systems durch die Blockade des 90-Milliarden-Euro-Kredits für die Ukraine.
Am 12. April 2024 steht in Ungarn eine Parlamentswahl an. Orbáns Verbleib im Amt gilt als ungewiss, da die Oppositionspartei mit Spitzenkandidat Péter Magyar in aktuellen Umfragen einen deutlichen Vorsprung aufweist.
Kontekst
Die Diskussion um das EU-Vetorecht hat sich seit Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022 intensiviert. Ungarns wiederholte Blockadehaltung bei Sanktionen gegen Russland und Hilfspaketen für die Ukraine hat die Schwächen des Einstimmigkeitsprinzips deutlich aufgezeigt. Die EU-Kommission und mehrere Mitgliedstaaten drängen bereits seit Monaten auf Reformen, um die Handlungsfähigkeit der Union in der Außenpolitik zu stärken. Mit Weber und Wadephul positionieren sich nun hochrangige deutsche Politiker parteiübergreifend für eine grundlegende Reform des EU-Entscheidungssystems.
Einschätzungen und Bewertungen
Prof. Dr. Daniela Schwarzer, Direktorin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, bewertet den Vorstoß positiv: “Die Reform des Einstimmigkeitsprinzips ist längst überfällig. Die geopolitischen Herausforderungen erfordern schnellere EU-Entscheidungen.”
Dr. Piotr Buras vom European Council on Foreign Relations warnt hingegen: “Eine Abschaffung des Vetorechts könnte kleinere EU-Staaten benachteiligen und zu neuen Spannungen innerhalb der Union führen.”
Jacques Delors Institut-Direktor Henrik Enderlein sieht in der deutschen Initiative einen wichtigen Impuls: “Deutschland übernimmt hier endlich die Führungsrolle, die Europa in der aktuellen Krise dringend benötigt.”
Häufig gestellte Fragen
Was ist das Einstimmigkeitsprinzip in der EU?
Das Einstimmigkeitsprinzip bedeutet, dass alle 27 EU-Mitgliedstaaten bei sensiblen Themen wie Außen- und Sicherheitspolitik zustimmen müssen. Ein einziges Land kann damit Beschlüsse blockieren.
Welche Alternativen gibt es zum EU-Vetorecht?
Als Alternative wird ein System qualifizierter Mehrheiten diskutiert, bei dem eine bestimmte Anzahl von Mitgliedstaaten für einen Beschluss ausreicht, ohne dass alle zustimmen müssen.
Warum blockiert Ungarn die Ukraine-Hilfen?
Ungarn unter Viktor Orbán blockiert den 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine aufgrund seiner russlandfreundlichen Politik und Kritik an den EU-Sanktionen gegen Moskau.
Können EU-Verträge ohne Ungarn geändert werden?
Nein, Vertragsänderungen erfordern die Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten. Alternativ könnten Staaten außerhalb der EU-Verträge kooperieren, wie beim ESM-Rettungsschirm.