Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat am Sonntag eine Dringlichkeitssitzung des Nationalen Verteidigungsrats einberufen, nachdem serbische Behörden zwei Rucksäcke mit Sprengstoff nahe einer nach Ungarn führenden Gaspipeline entdeckt hatten. Der Vorfall ereignete sich nur eine Woche vor den ungarischen Parlamentswahlen am kommenden Wochenende.
Sprengstoff nahe kritischer Gasinfrastruktur gefunden
Nach Angaben des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić wurden die beiden Rucksäcke mit «zwei großen Paketen Sprengstoff mit Zündern» von Polizei und Armee «wenige hundert Meter von der Gaspipeline entfernt» in der nordserbischen Stadt Kanjiza entdeckt. Die betroffene Balkan Stream Pipeline transportiert russisches Gas über Serbien nach Ungarn und gilt als Teil der «kritischen Gasinfrastruktur».
Vučić erklärte, die Sprengsätze hätten «viele Menschenleben gefährden» und erhebliche Schäden an der Pipeline verursachen können. «Unsere Geheimdienste haben gute Arbeit geleistet», fügte er hinzu und verwies auf «bestimmte Spuren», die weiterverfolgt würden.
Opposition wirft Orbán Wahlkampftaktik vor
Der ungarische Oppositionsführer Péter Magyar von der Partei Tisza warf Viktor Orbán vor, mithilfe des angeblich geplanten Anschlags aus wahlkampftaktischen Gründen Panik schüren zu wollen. Bereits seit Wochen habe er Signale bekommen, dass Aktionen «unter falscher Flagge» geplant seien, schrieb Magyar bei Facebook.
«Mehrfach haben wir gehört, dass ‘zufällig’ eine Woche vor der Wahl, etwa an Ostern, an dieser Pipeline etwas passieren werde», erklärte der Oppositionspolitiker. Magyar rief Orbán dazu auf, «mit der Panikmache und mit dem Stiften von Verwirrung aufzuhören, die russische Berater geplant haben».
Politischer Druck vor entscheidender Wahl
Der autokratisch regierende und russlandfreundliche Ministerpräsident Orbán steht vor den Parlamentswahlen unter erheblichem Druck. Jüngste Enthüllungen des Investigativmediums Vsquare belasteten seine Regierung mit Vorwürfen, wonach Ungarns Außenminister seinem russischen Amtskollegen Gefälligkeiten versprochen haben soll.
Ein mutmaßlicher Anschlag auf die Energieversorgung könnte Orbán in dieser politisch angespannten Situation in die Karten spielen. Sowohl Serbien als auch Ungarn sind stark von russischen Energieimporten abhängig.
Kontekst
Die Balkan Stream Pipeline ist eine strategisch wichtige Energieinfrastruktur, die seit 2021 russisches Gas über Serbien nach Ungarn transportiert. Beide Länder haben trotz des Ukraine-Kriegs ihre Energiebeziehungen zu Russland aufrechterhalten. Ungarn erhielt eine Ausnahmeregelung von EU-Sanktionen für Energieimporte, während Serbien als EU-Beitrittskandidat sich weigerte, Sanktionen gegen Moskau zu verhängen. Der Vorfall ereignet sich in einem besonders sensiblen Moment, da Orbáns Fidesz-Partei nach 14 Jahren an der Macht erstmals ernsthafter Opposition durch die neue Tisza-Partei gegenübersteht.
Einschätzungen und Bewertungen
Nach Ansicht von Dr. András Rácz, Osteuropa-Experte am Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit, könnte der Vorfall «Orbáns Narrativ einer belagerten Nation stärken, das er traditionell vor wichtigen Wahlen einsetzt». Die Europäische Volkspartei kritisierte bereits die Instrumentalisierung von Sicherheitsfragen für Wahlkampfzwecke.
Sicherheitsexperte Zoltán Kiszelly vom Zentrum für Politische Kapitalforschung in Budapest bewertet den Zeitpunkt als «bemerkenswert», da solche Vorfälle typischerweise Amtsinhabern bei Wahlen helfen. Péter Krekó vom Political Capital Institute warnt vor einer «Eskalation der Rhetorik», die die ohnehin polarisierte ungarische Gesellschaft weiter spalten könnte.
Häufig gestellte Fragen
Wann finden die Parlamentswahlen in Ungarn statt?
Die ungarischen Parlamentswahlen finden am kommenden Wochenende statt, eine Woche nach dem Sprengstoffund.
Was ist die Balkan Stream Pipeline?
Die Balkan Stream Pipeline transportiert russisches Gas über Serbien nach Ungarn und gilt als kritische Energieinfrastruktur für beide Länder.
Wer ist Péter Magyar?
Péter Magyar ist Oppositionsführer und Spitzenkandidat der Tisza-Partei, die Viktor Orbán bei den Parlamentswahlen herausfordert.
Wo wurde der Sprengstoff gefunden?
Die zwei Rucksäcke mit Sprengstoff wurden in der nordserbischen Stadt Kanjiza, wenige hundert Meter von der Gaspipeline entfernt, entdeckt.
Wie reagierte Orbán auf den Sprengstoffund?
Orbán berief eine Dringlichkeitssitzung des Nationalen Verteidigungsrats ein und bezeichnete die Pipeline als kritische Infrastruktur.