Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD definiert die politischen Leitlinien und Reformvorhaben für die kommende Legislaturperiode. Die große Koalition vereint unterschiedliche politische Ansätze und schafft Kompromisse in zentralen gesellschaftlichen Bereichen. Dabei stehen wirtschaftliche Stabilität, soziale Gerechtigkeit und digitale Transformation im Mittelpunkt der Vereinbarungen.
Wirtschafts- und Finanzpolitik
Die Koalition plant Investitionen von über 400 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren. Davon fließen 180 Milliarden Euro in die Modernisierung der Infrastruktur und 120 Milliarden Euro in klimaneutrale Technologien. Die Schuldenbremse bleibt grundsätzlich bestehen, jedoch mit flexibleren Ausnahmeregelungen für Zukunftsinvestitionen. Der Mindestlohn soll schrittweise auf 13,50 Euro bis Ende der Legislaturperiode angehoben werden.
Klimaschutz und Energiewende
Deutschland soll bis 2035 klimaneutral werden – fünf Jahre früher als ursprünglich geplant. Der Ausbau erneuerbarer Energien wird massiv beschleunigt: 80 Prozent des Strombedarfs sollen bis 2030 aus regenerativen Quellen stammen. Für den Kohleausstieg ist nun das Jahr 2030 als verbindlicher Termin festgelegt. Die Koalition stellt 50 Milliarden Euro für den Umbau der Energieinfrastruktur zur Verfügung.
Digitalisierung und Innovation
Das Digitalministerium wird als neues Ressort geschaffen und erhält ein Budget von 15 Milliarden Euro jährlich. Bis 2026 sollen 95 Prozent aller Haushalte Zugang zu Glasfaser-Internet haben. Die Verwaltungsdigitalisierung wird vorangetrieben: 80 Prozent aller Behördengänge sollen online möglich sein. Für Künstliche Intelligenz und Quantentechnologie stellt die Koalition 8 Milliarden Euro Forschungsgelder bereit.
Sozial- und Rentenpolitik
Das Renteneintrittsalter bleibt bei 67 Jahren, jedoch wird eine flexible Rente ab 63 Jahren ohne Abschläge nach 45 Beitragsjahren eingeführt. Das Rentenniveau soll langfristig bei 48 Prozent stabilisiert werden. Die Grundrente wird auf alle Rentner mit mindestens 25 Beitragsjahren ausgeweitet. Für Familien wird das Kindergeld um 25 Euro pro Kind und Monat erhöht.
Gesundheitswesen
Die Koalition plant eine grundlegende Reform der Krankenhausfinanzierung mit einem Investitionsvolumen von 30 Milliarden Euro. Die Zahl der Medizinstudienplätze wird um 20 Prozent erhöht. Ein neues Pflegegesetz sieht bessere Arbeitsbedingungen und eine Lohnsteigerung von durchschnittlich 15 Prozent für Pflegekräfte vor. Die Bürgerversicherung wird schrittweise eingeführt, beginnend mit der Zahnbehandlung.
Bildung und Forschung
Das BAföG wird deutlich ausgeweitet: Die Fördergrenze steigt auf 1.200 Euro monatlich, und der Elternfreibetrag wird um 30 Prozent angehoben. Für Schuldigitalisierung und moderne Ausstattung stehen 10 Milliarden Euro bereit. Die Koalition schafft 200.000 zusätzliche Kita-Plätze und stellt 15.000 neue Lehrkräfte ein. Universitäten erhalten 3 Milliarden Euro zusätzlich für Spitzenforschung.
Innere Sicherheit und Migration
Die Bundespolizei wird um 5.000 Beamte verstärkt. Für Cybersicherheit investiert die Koalition 2 Milliarden Euro jährlich. Das Asylverfahren soll durch Digitalisierung um durchschnittlich 40 Prozent beschleunigt werden. Ein neues Einwanderungsgesetz schafft legale Migrationswege für Fachkräfte aus Drittstaaten. Die Integration wird durch 100.000 zusätzliche Deutschkurs-Plätze gefördert.
Europa- und Außenpolitik
Deutschland erhöht seine Entwicklungshilfe auf 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Verteidigungsausgaben sollen das NATO-Ziel von 2 Prozent des BIP erreichen. Für die europäische Integration stellt die Koalition 5 Milliarden Euro für gemeinsame EU-Projekte bereit. Die Zusammenarbeit mit Frankreich wird durch einen deutsch-französischen Zukunftsfonds mit 10 Milliarden Euro vertieft.
Häufig gestellte Fragen
Wann tritt der neue Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD in Kraft?
Der Koalitionsvertrag tritt mit der Vereidigung der neuen Bundesregierung in Kraft und gilt für die gesamte vierjährige Legislaturperiode des Deutschen Bundestags.
Wie hoch sind die geplanten Investitionen der großen Koalition?
Die Koalition plant Gesamtinvestitionen von über 400 Milliarden Euro, davon 180 Milliarden für Infrastruktur und 120 Milliarden für klimaneutrale Technologien.
Welche Änderungen sind beim Mindestlohn geplant?
Der Mindestlohn soll schrittweise auf 13,50 Euro bis zum Ende der Legislaturperiode angehoben werden, um die Kaufkraft der Geringverdiener zu stärken.
Wann soll Deutschland klimaneutral werden?
Nach dem Koalitionsvertrag soll Deutschland bereits 2035 klimaneutral werden – fünf Jahre früher als ursprünglich geplant. Der Kohleausstieg ist für 2030 vorgesehen.
Wie wird die Digitalisierung der Verwaltung vorangetrieben?
Ein neues Digitalministerium wird geschaffen und 80 Prozent aller Behördengänge sollen online möglich werden. Dafür stehen 15 Milliarden Euro jährlich zur Verfügung.