Bundestagsabgeordnete der AfD haben nach Berichten von RND und “Welt” Erlöse aus YouTube-Werbung vor ihren hochgeladenen Bundestagsreden erhalten. Die Rechtsstellungskommission des Bundestags beschäftigte sich auf Antrag der AfD mit dem Fall.
Eine Mehrheit der Kommission schloss sich der Rechtsauffassung der Bundestagsverwaltung an, dass vorgeschaltete Werbung auf YouTube-Kanälen von Abgeordneten nach dem Abgeordnetengesetz nicht zulässig ist. Die Kommissionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) bezeichnete das Vorgehen als “problematisch und unzulässig”.