Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat am Mittwoch in Berlin das neue Klimaschutzprogramm der Bundesregierung vorgestellt. Das Programm muss spätestens 12 Monate nach Amtsantritt jeder neuen Regierung vorgelegt werden und soll die Einhaltung der Klimaziele bis 2030 sicherstellen.
Herausforderungen bei der Programmerstellung
Schneider musste monatelang bei seinen Kabinettskollegen um Beiträge für das Klimaschutzprogramm werben. Aus Ministeriumskreisen wird von Hängepartien und Hinhaltetaktik berichtet. Besonders das Bundeswirtschaftsministerium unter Katherina Reiche (CDU) lieferte nur karge Antworten für die notwendigen CO₂-Einsparungen in Industrie, Energiewirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft.
Widerstand aus anderen Ministerien
Während Schneider das Klimaschutzprogramm erarbeitete, stellte Wirtschaftsministerin Reiche öffentlich EU-Klimaziele infrage und kündigte Kürzungen bei der Solarförderung an. Diese Entscheidungen erfolgten offenbar ohne Einbindung des Klimaministers. Bundeskanzler und Verkehrsminister arbeiteten parallel am europäischen Verbrenner-Aus und schwächten zusammen mit anderen EU-Ländern entsprechende Vorhaben ab.
Umsetzung der Klimaziele bis 2030
Das Klimaschutzgesetz verpflichtet den Bundesumweltminister zur Einhaltung der gesteckten Klimaziele. Schneider trägt die Verantwortung für die Koordination der verschiedenen Ressorts, um die notwendigen CO₂-Reduktionen zu erreichen. Das am Mittwoch vorgestellte Programm zeigt auf, wie die Regierung ihre selbst gesteckten Klimaziele noch erreichen will.
Häufig gestellte Fragen
Wann wurde das neue Klimaschutzprogramm vorgestellt?
Bundesumweltminister Carsten Schneider stellte das neue Klimaschutzprogramm am Mittwoch in Berlin vor.
Welche Frist gilt für die Vorlage des Klimaschutzprogramms?
Jede neue Regierung muss spätestens 12 Monate nach Amtsantritt ein Klimaschutzprogramm vorlegen.
Welche Bereiche sind im Klimaschutzprogramm erfasst?
Das Programm umfasst Industrie, Energiewirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft für CO₂-Einsparungen bis 2030.
Wer ist für die Einhaltung der Klimaziele verantwortlich?
Bundesumweltminister Carsten Schneider trägt die Verantwortung für die Einhaltung des Klimaschutzgesetzes.