Carsten Schneider stellt neues Klimaschutzprogramm vor

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat am Mittwoch in Berlin das neue Klimaschutzprogramm der Bundesregierung vorgestellt. Das Programm muss spätestens 12 Monate nach Amtsantritt jeder neuen Regierung vorgelegt werden und definiert den Weg zu den Klimazielen bis 2030.

Herausforderungen bei der Programmerstellung

Schneider stand bei der Erarbeitung des Klimaschutzprogramms vor erheblichen Schwierigkeiten innerhalb der Regierung. Monatelang warb der Umweltminister bei seinen Kabinettskollegen um Beiträge für die notwendigen CO₂-Einsparungen. Besonders das Bundeswirtschaftsministerium unter Katherina Reiche (CDU) zeigte sich wenig kooperativ und antwortete ausweichend auf Anfragen.

Konflikte mit anderen Ressorts

Während Schneider das Klimaschutzprogramm vorantrieb, stellte Wirtschaftsministerin Reiche öffentlich das EU-Klimaziel in Frage und kündigte Kürzungen bei der Solarförderung an. Gleichzeitig legten Bundeskanzler und Verkehrsminister Pläne vor, die das europäische Verbrenner-Aus abschwächen sollten. Diese Maßnahmen erfolgten offenbar ohne Einbindung des Klimaministers.

Ausblick auf die Umsetzung

Das vorgestellte Klimaschutzprogramm soll die Einhaltung der deutschen Klimaziele bis 2030 sicherstellen. Die Umsetzung wird jedoch von der Kooperation aller Ministerien abhängen, insbesondere in den Bereichen Industrie, Energiewirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft. Die bisherigen Widerstände in der Regierung lassen Zweifel an einer reibungslosen Implementierung aufkommen.