15 Energieminister der deutschen Länder haben am Freitag in Berlin eine gemeinsame Erklärung zur Senkung der Stromsteuer verabschiedet. Die Minister fordern die rasche Ausweitung der Stromsteuerabsenkung auf alle Verbrauchsgruppen, nachdem Bayern als einziges Bundesland den Beschluss nicht mittrug.
Hintergrund der Ministerforderungen
Die Energieministerkonferenz unter Vorsitz von Christian Meyer (Grüne) aus Niedersachsen kam zu einem Sondertreffen zusammen. Die schwarz-rote Koalition hatte bisher nur die Verstetigung einer Stromsteuersenkung für die Industrie beschlossen, aber nicht für alle Firmen und Verbraucher. Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) verweigerte seine Zustimmung zum gemeinsamen Beschluss.
Weitere geforderte Entlastungsmaßnahmen
Neben der Stromsteuersenkung soll die Bundesregierung weitere Schritte prüfen: einen Preisdeckel für Kraftstoffe, eine Übergewinnsteuer und eine Anhebung der Pendlerpauschale. Deutschland überweist jährlich 80 Milliarden Euro ins Ausland für fossile Energieträger, kritisierte Schleswig-Holsteins Energieminister Tobias Goldschmidt (Grüne).
Ausbau erneuerbarer Energien als Priorität
Die Ländervertreter betonten die Bedeutung des Ausbaus erneuerbarer Energien für Souveränität und Resilienz. Berlins Energiesenatorin Franziska Giffey (SPD) forderte weitere Investitionen in erneuerbare Energien. Goldschmidt übte scharfe Kritik an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und bezeichnete deren Energiepolitik als «völlig aus der Zeit gefallen».
Häufig gestellte Fragen
Wann wird die Stromsteuer für Verbraucher gesenkt?
Die Bundesregierung hat eine Stromsteuersenkung angekündigt, aber bisher nur für die Industrie umgesetzt. Ein konkreter Termin für Verbraucher steht noch aus.
Welche Länder unterstützen die Stromsteuersenkung?
15 von 16 Bundesländern unterstützen die Forderung. Nur Bayern unter Energieminister Hubert Aiwanger verweigerte die Zustimmung.
Wie viel zahlt Deutschland für fossile Energieträger?
Deutschland überweist jährlich 80 Milliarden Euro ins Ausland für die Versorgung mit fossilen Energieträgern.
Welche weiteren Entlastungen fordern die Minister?
Die Minister fordern einen Preisdeckel für Kraftstoffe, eine Übergewinnsteuer und eine Anhebung der Pendlerpauschale.