Das israelische Parlament stimmt am Montag über die Einführung der Todesstrafe für Terroristen ab. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und seine Kollegen aus Frankreich, Italien und Großbritannien äußerten in einer gemeinsamen Erklärung ihre «tiefe Besorgnis» über den umstrittenen Gesetzentwurf.
Hintergrund des kontroversen Gesetzentwurfs
Der Vorstoß stammt von der rechtsextremen Partei Otzma Jehudit des Polizeiministers Itamar Ben-Gvir. Israel hatte die Todesstrafe für Mord bereits 1954 abgeschafft und wendet sie faktisch seit langem nicht mehr an. Der Sicherheitsausschuss der Knesset billigte den Entwurf für die zweite und dritte Lesung. Ben-Gvir bezeichnete es als den wichtigsten Gesetzentwurf der vergangenen Jahre.
Kritik an diskriminierendem Charakter
Die vier Außenminister aus Berlin, Paris, Rom und London bezeichneten den Gesetzentwurf als «de facto diskriminierend». Bei Billigung müssen Palästinenser, die vor Militärgerichten in den besetzten Gebieten wegen terroristisch motivierten Mordes verurteilt werden, mit einer obligatorischen Todesstrafe rechnen. Vor zivilen Gerichten in Israel kann eine Person entweder mit der Todesstrafe oder lebenslanger Haft bestraft werden. Auch Europarat-Generalsekretär Alain Berset appellierte an das Parlament, den Entwurf nicht zu verabschieden.
Internationale Reaktionen und Folgen
Die Minister warnten, dass die Verabschiedung das Risiko berge, Israels Bekenntnis zu demokratischen Grundsätzen zu untergraben. «Die Todesstrafe ist eine unmenschliche und erniedrigende Form der Bestrafung ohne jegliche abschreckende Wirkung», teilten sie mit. Menschenrechtsorganisationen riefen ebenfalls zu einem Stopp des kontroversen Vorhabens auf. Ausschussvorsitzender Zvika Fogel sprach hingegen von einem «wichtigen Schritt zur Wiederherstellung der Abschreckung».
Häufig gestellte Fragen
Wann stimmt Israel über die Todesstrafe ab?
Das israelische Parlament stimmt am Montag über die Einführung der Todesstrafe für Terroristen ab.
Wer hat den Todesstrafe-Gesetzentwurf eingebracht?
Der Gesetzentwurf stammt von der rechtsextremen Partei Otzma Jehudit des Polizeiministers Itamar Ben-Gvir.
Welche Länder kritisieren Israels Todesstrafe-Pläne?
Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien äußerten gemeinsam ihre tiefe Besorgnis über den Gesetzentwurf.
Seit wann gibt es keine Todesstrafe in Israel?
Israel schaffte die Todesstrafe für Mord bereits 1954 ab und wendet sie faktisch seit langem nicht mehr an.