Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die neue Preisregel für Tankstellen um mehrere Tage auf den 1. April 2024 verschoben. Die Regel erlaubt Tankstellen künftig nur noch eine einmalige Preiserhöhung pro Tag und sollte ursprünglich bereits am Samstag in Kraft treten.
Hintergrund der Preisregel gegen hohe Spritpreise
Am Donnerstag verabschiedete der Bundestag ein Maßnahmenpaket gegen hohe Spritpreise, das als Reaktion auf den Irankrieg entwickelt wurde. Am Freitag stimmte der Bundesrat zu, danach unterschrieb Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz. Das Paket gibt dem Bundeskartellamt mehr Befugnisse beim Vorgehen gegen überhöhte Benzinpreise.
Verzögerung auf Drängen des Wirtschaftsministeriums
Laut Bild-Zeitung verzögerte das Bundesamt für Justiz die digitale Veröffentlichung auf Drängen des Bundeswirtschaftsministeriums. “Die beteiligten Akteure haben uns gebeten, für eine reibungslose Umsetzung auf ein Inkrafttreten zum 1. April hinzuwirken”, sagte ein Sprecher der Ministerin. Eine Veröffentlichung ist für den 31. März geplant.
Auswirkungen des Irankriegs auf Spritpreise
Seit Beginn des Irankriegs sind die Spritpreise stark gestiegen. Die fast gänzliche Sperrung der Straße von Hormus wirkt sich besonders auf den Ölpreis aus. Rund ein Fünftel der globalen Öltransporte passiert normalerweise täglich diese Meerenge am Persischen Golf. Laut ZDF-Politbarometer hält ein Großteil der Deutschen die beschlossenen Maßnahmen für unzureichend.
Häufig gestellte Fragen
Wann tritt die neue Tankstellen-Preisregel in Kraft?
Die neue Preisregel tritt am 1. April 2024 in Kraft, nachdem sie um mehrere Tage verschoben wurde.
Was regelt die neue Preisregel für Tankstellen?
Tankstellen dürfen künftig nur noch eine einmalige Preiserhöhung pro Tag vornehmen. Das Bundeskartellamt erhält mehr Befugnisse gegen überhöhte Benzinpreise.
Warum wurde die Preisregel verschoben?
Katherina Reiches Ministerium begründete die Verschiebung damit, dass Mineralölkonzerne und das Kartellamt mehr Zeit für eine reibungslose Umsetzung benötigen.
Wie wirkt sich der Irankrieg auf die Spritpreise aus?
Die Sperrung der Straße von Hormus beeinträchtigt ein Fünftel der globalen Öltransporte und lässt die Spritpreise stark steigen.