Die SPD-Fraktion lehnt Leistungskürzungen für Patienten bei der geplanten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) kategorisch ab. SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt kündigte am Sonntag an, dass Beitragszahler bereits 65 bis 70 Milliarden Euro über Zusatzbeiträge für 2026 zur Stabilisierung leisten werden.
Finanzlücke von 14 Milliarden Euro erwartet
Die schwarz-rote Koalition plant eine umfassende GKV-Reform angesichts stark steigender Ausgaben. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat eine Expertenkommission eingesetzt, die am kommenden Montag erste Reformvorschläge vorlegt. Für 2027 prognostizieren Experten eine Finanzlücke von mindestens 12 bis 14 Milliarden Euro im Kassensystem.
Strukturreformen statt Beitragserhöhungen
Schmidt betonte, die Finanzprobleme lägen nicht bei den Einnahmen, sondern in ineffizienten Strukturen. Die SPD fordert eine konsequente Krankenhausreform, wirksame Steuerung der Notfallversorgung und einen Digitalisierungsschub. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger unterstützt den Abbau von Überkapazitäten in Krankenhäusern und kritisiert zu hohe Bürokratiekosten.
Kritik am Vergütungssystem
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz sieht die Ursache der Ausgabenexplosion im bestehenden Vergütungssystem. Vorstand Eugen Brysch erklärte, das von der Branche selbst geschaffene System sei absurd. Dulger schlug vor, am ersten Krankheitstag keinen Lohn zu zahlen, dafür aber bei längerer Krankheit einen Tag länger zu vergüten.
Häufig gestellte Fragen
Wie hoch ist die Finanzlücke der Krankenkassen 2027?
Für 2027 wird eine Finanzlücke von mindestens 12 bis 14 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung erwartet.
Wann werden die Reformvorschläge für die GKV vorgestellt?
Die von Gesundheitsministerin Nina Warken eingesetzte Expertenkommission legt am kommenden Montag erste Reformvorschläge vor.
Wie viel zahlen Beitragszahler über Zusatzbeiträge 2026?
Beitragszahler leisten 2026 voraussichtlich 65 bis 70 Milliarden Euro über Zusatzbeiträge zur Stabilisierung des GKV-Systems.
Was fordert die SPD bei der Krankenkassen-Reform?
Die SPD lehnt Leistungskürzungen ab und fordert Strukturreformen wie Krankenhausreform, bessere Notfallsteuerung und Digitalisierung.