US-Präsident Donald Trump hat im Oktober 2024 per Dekret neue Vorgaben für die Briefwahl erlassen. Die Verordnung verschärft die Regeln landesweit vor den wichtigen Zwischenwahlen zum US-Kongress im November 2024.
Hintergrund der Wahlreform
Das Dekret steht im Zusammenhang mit Trumps angestrebter Wahlreform «Save America Act». Für eine Verabschiedung im Senat sind 60 der 100 Stimmen erforderlich, die Republikaner stellen jedoch nur 53 Senatoren. Das Repräsentantenhaus hatte der Vorlage bereits im Februar 2024 zugestimmt.
Konkrete Maßnahmen des Dekrets
Die Verordnung weist Trumps Regierung an, für jeden Bundesstaat eine Liste bestätigter wahlberechtigter US-Bürger zu erstellen. Briefwahlunterlagen dürfen nur an Wähler versandt werden, die auf der genehmigten Briefwählerliste stehen. Wahlumschläge sollen mit eindeutigen Tracking-Barcodes ausgestattet werden.
Rechtliche Auseinandersetzung erwartet
Die oppositionellen Demokraten kündigten an, das Dekret vor Gericht anzufechten. Wahlrechtsanwalt Marc Elias erklärte: «Wir werden klagen. Ich bluffe nicht, und ich gewinne normalerweise.» Eine endgültige Entscheidung könnte dem Obersten Gerichtshof der USA überlassen bleiben. Im März 2023 hatte Trump bereits ein Dekret zur Briefwahleinschränkung unterzeichnet.
Häufig gestellte Fragen
Was regelt Trumps neues Briefwahl-Dekret?
Das Dekret verschärft die Briefwahl-Regeln durch Listen bestätigter Wahlberechtigter und Tracking-Barcodes für Wahlumschläge.
Können die Demokraten das Dekret stoppen?
Die Demokraten wollen das Dekret vor Gericht anfechten, die endgültige Entscheidung könnte beim Obersten Gerichtshof liegen.
Wann finden die nächsten US-Zwischenwahlen statt?
Die Zwischenwahlen zum US-Kongress finden im November 2024 statt.
Wie viele Stimmen braucht der Save America Act im Senat?
Für die Verabschiedung des Save America Act sind 60 der 100 Stimmen im Senat erforderlich.