US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Dienstag im Oval Office ein Dekret zur Erschwerung der Briefwahl in den USA. Die Maßnahme erfolgt knapp 5 Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen zum US-Kongress im November 2022, bei denen den Republikanern ein Debakel droht.
Hintergrund der umstrittenen Maßnahme
Trump begründete das Dekret mit seiner unbelegten Behauptung, dass Briefwahl für Wahlbetrug verantwortlich sei. «Der Betrug bei der Briefwahl ist legendär», sagte Trump, obwohl er bislang keinen Beweis für diese Behauptung erbracht hat. Die Unterzeichnung erfolgte, nachdem es den Republikanern nicht gelungen war, eine von Trump gewollte Wahlreform zu verabschieden. Diese sah vor, dass Wähler im ganzen Land ein Ausweisdokument vorlegen und einen Nachweis über ihre US-Staatsbürgerschaft bei der Registrierung erbringen müssten.
Rechtliche Herausforderungen und Widerstand
Die Demokraten kündigten sofort rechtliche Schritte gegen das Dekret an. «Wir werden klagen», erklärte Marc Elias, Wahlrechtsanwalt der Demokraten. Es ist unklar, ob Trump über die rechtlichen Befugnisse für eine solche Maßnahme verfügt, da die Wahlregeln in den USA in die Zuständigkeit der Bundesstaaten fallen. Eine endgültige Entscheidung könnte dem Obersten Gerichtshof überlassen bleiben.
Auswirkungen auf die Wählerschaft
Die Briefwahl ermöglicht nach Einschätzung von Demokratie-Organisationen Millionen Menschen in den USA die Stimmabgabe, etwa Menschen mit Behinderungen. Ein beträchtlicher Teil dieser Wählerschaft ist den Republikanern zugeneigt oder zählt zu den Wechselwählern. In zahlreichen Ländern wie Deutschland, Großbritannien und Kanada ist Briefwahl Standard und gilt als sehr sicher.
Häufig gestellte Fragen
Ist Briefwahl in den USA sicher?
Ja, Briefwahl gilt als sehr sichere Form der Stimmabgabe und wird in vielen Ländern erfolgreich eingesetzt.
Kann Trump Wahlgesetze per Dekret ändern?
Es ist rechtlich umstritten, da Wahlregeln in den USA in die Zuständigkeit der Bundesstaaten fallen.
Wann finden die nächsten US-Wahlen statt?
Die Zwischenwahlen zum US-Kongress finden im November 2022 statt.
Warum will Trump die Briefwahl einschränken?
Trump behauptet ohne Belege, dass Briefwahl zu Wahlbetrug führt, obwohl keine Beweise dafür existieren.