Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte sich am Donnerstag besorgt über die jüngsten Aussagen von US-Präsident Donald Trump zu einem möglichen NATO-Austritt der Vereinigten Staaten. Trump hatte die NATO am Mittwoch in einem Telegraph-Interview als «Papiertiger» bezeichnet.
Wadephuls Reaktion auf Trumps NATO-Kritik
«Natürlich besorgen mich solche Aussagen», erklärte der CDU-Politiker gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Wadephul betonte die zentrale Bedeutung des Bündnisses: «Die NATO ist für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland genau wie für die Sicherheit aller Bündnispartner von enormer Wichtigkeit.» Angesichts der unsicherer gewordenen Weltlage müsse das Bündnis umso mehr zusammenstehen.
Deutsche Bereitschaft zur Seewege-Sicherung
Der Außenminister stellte zudem einen deutschen Beitrag zur Absicherung der Seehandelswege im Nahen Osten in Aussicht. «Natürlich sind wir prinzipiell bereit, uns an einer Absicherung der Seewege zu beteiligen», sagte Wadephul. Deutschland hatte sich bereits im März gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und den Niederlanden zu «geeigneten Maßnahmen» für sichere Durchfahrt verpflichtet.
Optimismus trotz US-Drohungen
Trotz der Drohungen zeigte sich Wadephul zuversichtlich, dass ein NATO-Austritt der USA abwendbar sei. «Ich denke, dass unser klares Bekenntnis und unser entschiedenes Eintreten für das Bündnis die USA davon überzeugen werden, diese Erfolgsstory gemeinsam weiterzuschreiben», erklärte er. Ein Austritt wäre zudem nicht allein Trumps Entscheidung, sondern bräuchte mindestens die Zustimmung des US-Senats.
Kontext
Die Spannungen um die NATO-Zukunft entstehen vor dem Hintergrund langjähriger US-Kritik an unzureichenden Verteidigungsausgaben europäischer Partner. Trump hatte bereits in seiner ersten Amtszeit 2017-2021 wiederholt gedroht, die USA könnten das Bündnis verlassen, falls andere Mitglieder nicht das 2-Prozent-Ziel beim Verteidigungshaushalt erreichen. Die aktuellen Äußerungen erfolgen parallel zu Trumps Ankündigung, die NATO-Mitgliedschaft nach Beendigung des Ukraine-Konflikts zu überdenken.
Einschätzungen und Bewertungen
Nach Ansicht von Verteidigungsexperten der Bundeswehr-Universität München wäre ein US-Austritt aus der NATO «ein dramatischer Einschnitt für die europäische Sicherheitsarchitektur». Politikwissenschaftler der Stiftung Wissenschaft und Politik bewerten Trumps Äußerungen als «Verhandlungstaktik zur Erhöhung der europäischen Verteidigungsausgaben». Vertreter des Auswärtigen Amts sehen in der deutschen Diplomatie den Schlüssel zur Deeskalation der transatlantischen Spannungen.
Häufig gestellte Fragen
Kann Trump die USA aus der NATO führen?
Nein, ein NATO-Austritt benötigt nach Wadephuls Aussage mindestens die Zustimmung des US-Senats und wäre nicht allein Trumps Entscheidung.
Was bedeutet Trumps NATO-Kritik für Deutschland?
Wadephul sieht die NATO als zentral für deutsche Sicherheit und hofft, durch klares Bekenntnis zum Bündnis die USA vom Verbleib zu überzeugen.
Wie reagiert Deutschland auf die Seewege-Krise?
Deutschland erklärte sich bereit, an der Absicherung der Seehandelswege im Nahen Osten mitzuwirken, Details werden nach Konfliktbeilegung besprochen.
Wann äußerte sich Trump zur NATO?
Trump bezeichnete die NATO am Mittwoch in einem Telegraph-Interview als ‘Papiertiger’ und kündigte Überprüfung der Mitgliedschaft an.