Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat in die Entscheidung einer unabhängigen Jury beim Hauptstadtkulturfonds eingegriffen und die Förderung eines Übersetzungsprojekts palästinensischer Autoren zurückgestellt. Vertreter des Beauftragten für Kultur und Medien revidierten damit eine bereits getroffene Jury-Entscheidung, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete.
Der Grünen-Politiker Sven Lehmann, Vorsitzender des Kulturausschusses im Bundestag, kritisierte den Eingriff scharf: «Damit höhlt er den Grundsatz der Staatsferne aus, der für die Kulturförderung in einer Demokratie überlebenswichtig ist.» Solange die Kunstfreiheit im Grundgesetz gelte, habe sich der Kulturstaatsminister zurückzuhalten.
Ähnlich äußerte sich der Linken-Kulturpolitiker David Schliesing, der von gezielten und systematischen Eingriffen in die Kunstfreiheit sprach. Er forderte die SPD auf, Bundeskanzler Olaf Scholz dazu zu bringen, Weimer zu stoppen.
Die Jury des Hauptstadtkulturfonds wandte sich ohne Nennung des Einzelfalls in einer Erklärung gegen «jede politische Einmischung in die Arbeit unabhängiger Fachjurys». Unabhängige Jurys seien «ein institutioneller Schutz der Kunstfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 GG».
Die Initiatorin des Übersetzungsprojekts, Miriam Rainer, betonte gegenüber der Süddeutschen Zeitung, dass die palästinensischen Autoren ihrer Förderbewerbung längst verstorben seien. Es gehe ausdrücklich um ein literaturhistorisches, kein aktivistisches Projekt. Eine Sprecherin Weimers erklärte, die Jury-Auswahl seien nur unverbindliche Empfehlungen.
Häufig gestellte Fragen
Warum griff Weimer in die Jury-Entscheidung ein?
Der Eingriff betraf ein Übersetzungsprojekt palästinensischer Autoren. Weimers Sprecherin erklärte, Jury-Entscheidungen seien nur unverbindliche Empfehlungen.
Welche Kritik äußern Grüne und Linke?
Sie sehen den Grundsatz der Staatsferne in der Kulturförderung bedroht und kritisieren systematische Eingriffe in die Kunstfreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz.
Wie reagierte die Jury des Hauptstadtkulturfonds?
Die Jury verurteilte jede politische Einmischung und bezeichnete unabhängige Jurys als institutionellen Schutz der Kunstfreiheit.