Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat einen Gesetzentwurf für höhere Beamtenbesoldung vorgelegt. Das Vorhaben würde den Bundeshaushalt um rund 3,5 Milliarden Euro jährlich zusätzlich belasten. Der Entwurf soll Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im November geurteilt, dass viele Berliner Landesbeamte zwischen 2008 und 2020 verfassungswidrig zu niedrig bezahlt wurden. Neben höheren Bezügen drohen auch Nachzahlungen in Millionenhöhe.