US-Präsident Donald Trump hat hochrangigen Regierungsvertretern wiederholt versprochen, sie vor seinem Ausscheiden aus dem Amt zu begnadigen. Nach Angaben des Wall Street Journal soll Trump gesagt haben: “Ich werde jeden begnadigen, der sich dem Oval Office auf weniger als 200 Fuß genähert hat” – das entspricht knapp 61 Metern.
Trumps Begnadigungspläne für das Oval Office-Personal
Mehrere Personen, die bei solchen Aussagen anwesend waren, bestätigen gegenüber dem Wall Street Journal die Begnadigungsversprechen des Präsidenten. In einem anderen Moment sprach Trump scherzhaft von Personen, die sich ihm auf weniger als drei Meter genähert hätten. Die Aussagen fielen, nachdem Mitarbeiter angedeutet hatten, dass sie wegen bestimmter Entscheidungen mit Strafverfolgung oder Untersuchungen durch den Kongress rechnen müssten.
Dem Bericht zufolge plant Trump, Massenbegnadigungen bei einer Art Pressekonferenz zu verkünden, bevor er aus dem Amt scheidet. Konkrete Personen oder spezifische Taten wurden dabei nicht genannt.
Bereits 1600 Begnadigungen in aktueller Amtszeit
In seiner aktuellen Amtszeit hat Trump bereits rund 1600 Begnadigungen ausgesprochen. Etwa 1500 der begnadigten Personen wurden im Zusammenhang mit dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 verurteilt. Als US-Präsident besitzt Trump eine bedingungslose Begnadigungsbefugnis, die in der US-Verfassung verankert ist.
Das präsidiale Begnadigungsrecht sieht eigentlich ein langwieriges Verfahren vor: FBI und Staatsanwaltschaft werden konsultiert, mögliche Opfer kontaktiert und eine Liste an Kriterien geprüft. Es ist jedoch nicht ungewöhnlich, dass sich Präsidenten darüber hinwegsetzen und insbesondere zum Ende ihrer Amtszeit eigenständige Entscheidungen fällen.
Kontextueller Hintergrund der Begnadigungspraxis
Scheidende US-Präsidenten nutzen das Ende ihrer Amtszeit traditionell für kontroverse Begnadigungen. Das präsidiale Gnadenrecht basiert auf der Idee, dass das Gesetz hart sein kann, ein Präsident aber Gnade walten lassen darf. Trumps Ankündigungen erfolgen vor dem Hintergrund möglicher rechtlicher Konsequenzen für Regierungsmitarbeiter, die in seiner Administration tätig waren.
Einschätzungen und Bewertungen
Verfassungsrechtler der Georgetown University bewerten Trumps pauschale Begnadigungsversprechen als verfassungsrechtlich zulässig, aber politisch problematisch. “Massenbegnadigungen untergraben das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit”, so die Einschätzung von Experten.
Politikwissenschaftler der American University sehen in den Begnadigungsplänen einen Präzedenzfall: “Noch nie hat ein Präsident so offen präventive Begnadigungen für sein gesamtes Personal angekündigt.” Die Brookings Institution warnt vor den langfristigen Auswirkungen auf das amerikanische Rechtssystem.
Häufig gestellte Fragen
Wie viele Begnadigungen hat Trump bereits ausgesprochen?
Trump hat in seiner aktuellen Amtszeit bereits rund 1600 Begnadigungen ausgesprochen, davon etwa 1500 im Zusammenhang mit dem Kapitolsturm vom 6. Januar 2021.
Sind präsidiale Begnadigungen in den USA unbegrenzt möglich?
Ja, US-Präsidenten besitzen eine bedingungslose Begnadigungsbefugnis, die in der Verfassung verankert ist. Sie können Personen vor Strafverfolgung oder nach Verurteilung begnadigen.
Was bedeutet Trumps 200-Fuß-Regel für Begnadigungen?
Trump soll gesagt haben, er werde jeden begnadigen, der sich dem Oval Office auf weniger als 200 Fuß (etwa 61 Meter) genähert hat – eine pauschale Zusage für engste Mitarbeiter.
Wann will Trump die Massenbegnadigungen verkünden?
Laut Wall Street Journal plant Trump, die Massenbegnadigungen bei einer Pressekonferenz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt zu verkünden.