Die Slowakei weigert sich, die am 18. März eingeführten höheren Spritpreise für Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen abzuschaffen. Ministerpräsident Robert Fico bezeichnete die EU-Aufforderung zur Abschaffung als “absolut inkorrekt” und drohte mit einer Verlängerung der 30-tägigen Maßnahme.
Hintergrund der Preisdiskriminierung
Die slowakische Regierung hatte am 18. März eine Rationierung von Diesel und Benzin beschlossen und gleichzeitig höhere Preise für ausländische Fahrzeuge eingeführt. Begründet wird dies mit dem Tanktourismus aus Nachbarländern und der angespannten Versorgungslage. Die Versorgung kann derzeit nur durch staatliche Notreserven aufrechterhalten werden.
EU-Kommission droht mit Verfahren
Ein Sprecher der EU-Kommission bezeichnete die Maßnahme als “in hohem Maße diskriminierend” und kündigte rechtliche Schritte an. In einem Brief drohte die Kommission der slowakischen Regierung mit einem Vertragsverletzungsverfahren, da die unterschiedlichen Preise im Widerspruch zu EU-Recht stehen.
Streit um Druschba-Pipeline
Seit Ende Januar fließt kein Erdöl mehr durch die Druschba-Pipeline über die Ukraine aus Russland. Die Slowakei ist von russischen Öllieferungen weitgehend abhängig und hat eine Ausnahme von den EU-Sanktionen erhalten. Fico forderte die EU-Kommission auf, mehr Druck auf die Ukraine auszuüben, damit diese die Durchleitung von russischem Erdöl wieder ermögliche.
Häufig gestellte Fragen
Warum führt die Slowakei höhere Spritpreise für Ausländer ein?
Die Slowakei begründet dies mit Tanktourismus aus Nachbarländern und der angespannten Versorgungslage durch unterbrochene russische Öllieferungen.
Wie lange gelten die höheren Spritpreise in der Slowakei?
Die am 18. März eingeführten Maßnahmen gelten vorerst für 30 Tage, eine Verlängerung ist jedoch möglich.
Was sagt die EU-Kommission zu den slowakischen Spritpreisen?
Die EU-Kommission bezeichnet die Maßnahme als “in hohem Maße diskriminierend” und droht mit einem Vertragsverletzungsverfahren.
Warum ist die slowakische Ölversorgung unterbrochen?
Seit Ende Januar fließt kein Erdöl mehr durch die Druschba-Pipeline über die Ukraine aus Russland, weshalb die Slowakei einen Erdöl-Notstand ausrief.